Amtsenthebungsverfahren gegen Biden: Republikaner leiten Ermittlungen ein
Erste Schritte für potenzielles Impeachment
US-Repräsentantenhaus unter republikanischer Kontrolle
Washington D.C. – Das vom Republikaner Kevin McCarthy kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden eingeleitet. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, haben sich dafür ausgesprochen, eine Untersuchung über Bidens Umgang mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im vergangenen Jahr einzuleiten. Der Untersuchungsausschuss soll auch Vorwürfe prüfen, wonach Biden seine Macht missbraucht habe, um seinem Sohn Hunter Biden geschäftlich zu helfen.
Biden hat die Drohungen der Republikaner mit einem Amtsenthebungsverfahren als "politisch motiviert" bezeichnet und versprochen, sich gegen alle Versuche zu wehren, ihn vom Amt zu entfernen. Das Weiße Haus hat die Untersuchung des Abzugs aus Afghanistan als parteiische Farce abgetan und erklärt, dass Biden seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllt habe, die US-Truppen aus dem Konflikt zurückzuziehen.
Sollte der Untersuchungsausschuss zu dem Schluss kommen, dass Biden Amtsmissbrauch begangen hat, könnte er von der Demokratisch kontrollierten Kammer, dem Senat, angeklagt werden. Damit Biden seines Amtes enthoben werden könnte, müsste er jedoch vom Senat mit einer Zweidrittelmehrheit für schuldig befunden werden, was als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Die eingeleiteten Ermittlungen stellen dennoch einen bedeutenden Schritt für die Republikaner dar, die versuchen, Bidens Präsidentschaft zu untergraben und ihre eigene Agenda voranzutreiben. Die Entwicklungen werden in den kommenden Monaten weiter aufmerksam verfolgt.
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